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Seehofer im Interview

Weniger Zuwanderung nach Deutschland

Horst Seehofer
 

Im Interview mit dem Spiegel hat sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur aktuellen Debatte um das Arbeitslosengeld II geäußert. Er machte deutlich: „Hartz IV war eine richtige Reform, und ich kann nur davor warnen, das zu ändern.“ Dabei müsse man jedoch darauf achten, dass Hartz IV sich nicht als Zuwandererstütze etabliere. Nachdem fast jeder sechste Hartz-IV-Empfänger ein Flüchtling ist, stellte Seehofer fest: „Es zeigt, dass die Aussage mancher hochrangiger Wirtschaftsvertreter, es kämen genau die Fachkräfte, die wir brauchen, falsch war. Ich war gerade beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg und habe mir die Integrationskurse angeschaut. Das sind auch Alphabetisierungskurse, wo jemand, der bisher von rechts nach links geschrieben hat, unsere Schreibweise kennenlernen muss.“

Asylverfahren beschleunigen, Ankerzentren einrichten

Des Weiteren äußerte sich Seehofer zum Thema Asyl. Um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überlasten, will Seehofer für eine Beschleunigung der Asylverfahren durch die Einrichtung von Anker-Zentren sorgen: „Die Schwierigkeit ist doch: Wenn Zuwanderer jahrelang hier sind, können sie immer schwerer zurückgeführt werden, weil sie Wurzeln geschlagen haben. Deshalb setze ich auf die neuen Anker-Zentren, wo die Ankunft, die Verfahren und die Rückführung gebündelt und beschleunigt werden. Dort wird, noch bevor die Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt werden, entschieden: Wer hat ein Recht auf Schutz und wer nicht. Am Ende werden die Anker-Zentren dazu beitragen, dass es deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland gibt.“ Die Zentren sollen für etwa 1.000 Menschen Platz bieten. Seehofer sagte dazu: „Die Asylbewerber werden dort nicht eingesperrt. Sie haben aber eine Residenzpflicht und bekommen nur Leistungen, wenn sie in der Unterkunft wohnen. Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“

Schneller entscheiden, konsequent rückführen, Integration intensivieren

Um die Effizienz bei der Bearbeitung der Asylanträge zu steigern, müssten die Länder mehr Verwaltungsrichter einstellen, so der Bundesminister. Er betonte: „Wir sind ein Rechtsstaat, und da kann gegen jede Entscheidung einer Behörde Rechtsmittel eingelegt werden. Wir können das verkürzen, aber wir können es nicht abschaffen. .“ Für eine konsequentere Rückführung setzt Seehofer vor allem auf den Dialog mit den Herkunftsstaaten: „Die Gründe, woran die Abschiebung scheitert, müssen wir genau ansehen: Wenn die Heimatländer sich weigern, Staatsangehörige zurückzunehmen, verhandeln wir. Wir brauchen Abkommen und verbindliche Absprachen mit den Herkunftsländern.“ Die Rücknahmebereitschaft müsse deutlich nach oben gehen.

Keine europäische Schuldenunion

Im Hinblick auf die Reformvorschläge zur Europäischen Union des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte Seehofer klar: „Wir müssen und werden die nationalen Interessen stark in eine europäische Integrationspolitik einbringen. Alles, was wir in der Euro-Zone institutionell verändern, muss strikt den Stabilitätskriterien entsprechen. Wir dürfen nicht in einer Schuldenunion landen, in der alles, was man sich vorstellt in Europa, entweder mit deutschem Steuergeld oder über Schulden finanziert wird. Wenn Angela Merkel darauf pocht, dass der Bundestag bei allen Entscheidungen eines Europäischen Währungsfonds beteiligt sein muss, dann entspricht das genau meiner Position. Und das muss man dann auch gegenüber Frankreich vertreten.“