Interviews

Zum Überblick
Visual

Seehofer im BamS-Interview

Signal in die Welt

Horst Seehofer
 

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der „BILD am Sonntag“ bekräftigt, dass die CSU mit der erreichten Asylwende ein entscheidendes Signal in die Welt sendet: Illegale Migration lohnt sich nicht mehr.

CSU schafft Asylwende

„Wir haben die Asylwende erreicht“, betonte Seehofer. „Entscheidend ist, dass wir endlich handeln und Personen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweisen. Das gab es in den vergangenen Jahren nicht.“ Mit der Koalition habe die CSU sehr gute Maßnahmen vereinbart. „Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Die Menschen wollen doch, dass wir das Migrationsgeschehen im Griff haben und Ordnung im Lande herrscht. Deshalb war es zwingend, dass wir die Asylwende schaffen.“

Die Asylwende habe darüber hinaus eine erhebliche Signalwirkung: Weniger Menschen würden sich nach Deutschland aufmachen, weil sie wüssten, dass sie zurückgewiesen werden. „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“

Neues Grenzregime

„Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen“, erklärte Seehofer. „Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden – der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel.“ Der CSU-Chef plädiert für intelligente Grenzkontrollen: „Effektiv, lageangepasst und ohne Belastung für den Grenzverkehr!“ 

Seehofer fordert auch das Mitwirken weiterer EU-Staaten: „Der EU-Gipfel hat jedem Mitgliedsstaat ins Stammbuch geschrieben, die Migrationsfragen zu lösen.“ Daran müsse sich jeder Regierungschef und jeder Innenminister messen lassen. Deutschland sei mit Österreich einig, dass kein Land Migranten aufnehme, für die es nicht zuständig sei. „Genau das erreichen wir mit unserer Asylwende.“

Masterplan Migration

Der Masterplan wird laut Seehofer die Abschiebung von kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern deutlich erleichtern: „Wer die Mitwirkung verweigert, wird identifiziert und zu sanktioniert. Wer ausreisepflichtig ist, wird notfalls in Abschiebehaft genommen, damit er nicht untertauchen kann. Dazu gehört auch meine Zusage, dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Abschiebung unterstützt.“

Auch Hilfe vor Ort sei wesentlicher Bestandteil des Masterplans: „Als erstes und wichtigstes Handlungsfeld wird da beschrieben, wie in den Herkunftsländern der Migranten geholfen werden muss – zum Beispiel mit dem Marshallplan mit Afrika.“ Denn Hilfe vor Ort sei der humanste und wirksamste Weg Fluchtursachen zu begegnen. „Humanität und Ordnung sind aber kein Widerspruch, sondern gehören notwendig zusammen.“

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.