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Seehofer im Interview

Erfolge hoch halten!

 

Im Interview mit dem Handelsblatt hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer festgestellt: „Die Große Koalition hat in den vergangenen drei Wochen eine Vielzahl von Themen erfolgreich abgearbeitet, bei der Rente, in der Arbeitslosenversicherung, beim Mieterschutz, bei der Wohnraumoffensive.“ Auch bei der Flüchtlingsfrage sei man gut vorangekommen. Kabinett und Bundestag hätten am laufenden Band wichtige Beschlüsse für die Menschen gefasst. „Das sind echte Erfolge, über die wir viel zu wenig sprechen“, so Seehofer.

Humanität, Ordnung und Begrenzung

Seehofer machte deutlich: „Was die Asyl- und Flüchtlingspolitik betrifft, ist unsere Orientierung klar: Humanität auf der einen Seite, Ordnung und Begrenzung auf der anderen. Bei uns werden die Menschen anständig behandelt. Es gibt null Toleranz gegenüber Hetze, dumpfen Parolen, Antisemitismus und Rechtsradikalismus. Aber wir brauchen auch Ordnung im Land. Und da haben wir in Deutschland in den vergangenen sechs Monaten einiges verändert. Was wir jetzt noch brauchen, ist ein europäisches Regelwerk zur Migration.“ Auf dem Weg dahin habe er als Bundesinnenminister bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland geschlossen, ein Abkommen mit Italien sei unterschriftsreif.

Erfolg beim Wohnungsgipfel

Den vergangenen Wohnungsgipfel der Bundesregierung wertete Seehofer als Erfolg: „Wir haben einen ganzen Strauß von Maßnahmen beschlossen; die werden was bewirken! Das Baukindergeld ermöglicht Familien die eigenen vier Wände. Das ist in Kraft, rückwirkend zum Anfang des Jahres. 12 000 Euro pro Kind, bei drei Kindern 36 000 Euro. Hinzu kommt jetzt der soziale Wohnungsbau. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gibt es von Januar 2019 an vier mal fünf Prozent Abschreibung– mit den zwei Prozent, die wir schon haben, summiert sich das auf 28 Prozent.“

Auch die Finanzierung sei geklärt: „Für die Städtebauförderung eine weitere Milliarde Euro, nicht nur für die großen, gerade auch für die kleinen und mittleren Städte. Auch für die Revitalisierung der Ortskerne ist die Finanzierung gesichert. Weiter geht es mit der Beschleunigung und Entbürokratisierung der Bauverfahren. Wir müssen die Städte verdichten, stärker in die Höhe bauen, Wohnungen sanieren, die nicht mehr vermietbar sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den vergangenen 40 Jahren je eine so umfassende Offensive in den Wohnraum hatten.“

Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz kommt

Laut Seehofer steht das neue Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz kurz vor dem Abschluss: „Wir haben nach Deutschland aufgrund der Freizügigkeit in der EU jährlich eine Nettozuwanderung von 500 000 Personen. Hinzukommt meine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen. Dann haben wir die Blue Card, jährlich bis zu 150 000. Trotzdem bin ich dafür, dass wir eine Regelung für Fachkräfte aus nicht-europäischen Ländern beschließen. Das Gesetz werden wir noch dieses Jahr ins Kabinett bringen und im nächsten Jahr verabschiedet haben.“

Einen von der SPD geforderten „Spurwechsel“ lehnt Seehofer hingegen ab: „Wenn wir sagen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, hier arbeiten kann, dann haben wir es bald mit einem Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu tun, den niemand so verantworten kann. Aber ich bin gern bereit, die Anwendung des geltenden Rechts der Arbeitsmöglichkeiten bundesweit zu vereinheitlichen. Da akzeptiere ich das Argument der Unternehmer, die sagen, das sei bisher alles zu unklar und zu schwerfällig. Bevor Menschen, die wir aus rechtlichen Gründen nicht abschieben können, herumsitzen, sollen sie lieber arbeiten. Das ist auch heute schon erlaubt.“

Neue Strukturpolitik

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse habe für Seehofer als Bundesheimatminister eine besondere Priorität: „Wir brauchen eine neue, langfristig angelegte Strukturpolitik. Wenn wir Regionen, die bei Mieten, Wohlstand und Lebenshaltungskosten unterdurchschnittlich sind, fördern, dann entlasten wir auch Städte, die überhitzen - München, Frankfurt, Stuttgart. Wir müssen in Bildungseinrichtungen in schwachen Regionen investieren, in die Infrastruktur, ein schnelles Internet. Das ist Politik – und nicht die Verfolgung eines Beamten.

Gute Chancen für die Landtagswahl

Seehofer stellte bezüglich aktueller Umfragen zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober fest: „Es ist schon ein Phänomen: Bayern steht blendend da. Es ist eigentlich alles optimal. Trotzdem sind die Umfragen nicht zufriedenstellend. Das ist betrüblich. Da kommen Stimmungen zum Vorschein, die mit der objektiven Lage des Landes überhaupt nichts zu tun haben.“ Zugleich bekräftigte der CSU-Vorsitzende: „Wir haben nach wie vor eine realistische Chance auf ein gutes Wahlergebnis. So wie wir bei der Bundestagswahl in den letzten drei Wochen abgestürzt sind, so können wir jetzt umgekehrt auch noch deutlich zulegen. Die Menschen wollen überzeugt werden, dass man das richtige Politikangebot für sie hat.“

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