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Seehofer zur Flüchtlingssituation

„EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben nicht“

Horst Seehofer im Interview
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat die europäischen Staaten aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen: „Ich setze auf die Kraft der Argumente.  Es wäre schon ein Erfolg, wenn eine Gruppe einiger starker EU-Partner hier vorangeht und mehr Flüchtlinge aufnimmt. Andere werden dann nachziehen. Frankreich nimmt gerade einmal so viele Flüchtlinge auf wie bei uns ein Landkreis im Allgäu. Das verstehen die Menschen nicht mehr. Das ist egoistisch. Wenn es schwierig wird, gibt es in Europa keine Solidarität mehr. Das Thema wird uns noch Jahre beschäftigen. Deutschland allein kann die Folgen dieser Völkerwanderung nicht bewältigen. Hier  sind Europa und die Welt gefordert. Europa muss klotzen, nicht kleckern, und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden. Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang. Und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht. Der EU-Sondergipfel in der kommenden Woche sollte ein Zeichen setzen und zehn Milliarden Euro für die Hilfe in den EU-Staaten an den Außengrenzen und in den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten bereitstellen. Es geht um eine weitaus größere Herausforderung als die Euro-Rettung“, sagte Seehofer im Interview mit der PNP.   

Seehofer verteidigte die Entscheidung, temporär wieder die deutschen Grenzen zu kontrollieren: „Wir wollen die Freizügigkeit nicht einschränken. Die Grenzkontrollen sind nur vorübergehend. Andere Staaten machen das jetzt auch, weil sie ebenfalls große Probleme haben. Die Dauer der Grenzkontrollen hängt davon ab, wie Europa seine Aufgaben in der Flüchtlingskrise erfüllt. Dazu gehören eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten, die Hilfe für die Länder an den europäischen Außengrenzen, die Unterstützung der Menschen in den Flüchtlingslagern und in den Herkunftsländern. Wir dürfen die Probleme nicht weiter von Gipfel zu Gipfel vertagen. Wir erleben hier ein Versagen der europäischen Mitgliedstaaten. Je schneller diese Aufgaben erfüllt werden, desto schneller können wir die Grenzkontrollen wieder abschaffen.“

Seehofer betonte mit Blick auf die Situation in Deutschland: „Wir müssen wieder ein System in das Ganze bringen. Ein Rechtsstaat muss schon dafür sorgen, dass seine Regeln eingehalten werden. Wenn es weiterhin offene Grenzen und einen ungebremsten Zustrom gegeben hätte, wäre ein Notstand eingetreten. Ich hätte am vorletzten Wochenende natürlich nicht die Entscheidung getroffen, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Ich neige nicht zu Rechthaberei. Jeder hat gesehen, in welcher Lage unser Land war und wie notwendig die Grenzkontrollen sind. Mein Eintreten für eine Begrenzung war berechtigt. Wenn erneut Notsituationen eintreten sollten, muss man sich zusammensetzen und neu entscheiden.  Jetzt müssen wir schnell das Maßnahmenpaket umsetzen. Dazu gehören die Beschleunigung der Asylverfahren, schnelle Rückführung von Ausreisepflichtigen, Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Bereitstellung von Wohnraum, Leistungskürzungen, die Einführung von Sachleistungen statt Bargeld und nicht zuletzt eine schnelle Integration.“