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Horst Seehofer im BamS-Interview

„Exzellente eigene Politik machen.“

Horst Seehofer im Interview
 

Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild am Sonntag zur AfD Stellung genommen: „Ich bin nicht erst seit heute davon überzeugt, dass diese Partei auf absehbare Zeit bei Wahlen ein Wettbewerber sein wird, auch in Bayern. Denn die AfD speist sich aus Stimmen von allen politischen Parteien. Der beste Schutz vor der AfD ist eine exzellente eigene Politik.“ Der Parteivorsitzende betonte, die AfD spiele sehr mit den Ängsten der Bürger vor Währungsverlusten. Man müsse den Bürgern deshalb deutlich erklären, was mit der Politik der Rettungsschirme erreicht wurde, so Seehofer weiter. “In der AfD gibt es gut ausgebildete und kluge Leute. Aber solange die Partei es nicht schafft, sich von den rechtsradikalen Elementen zu trennen, kommt für mich eine Koalition nicht in Frage. Der Kampf gegen Rechtsextreme, gegen politischen Radikalismus überhaupt ist Teil meines politischen Lebenswerkes,“ so der CSU-Vorsitzende.

Zur Diskussion über die Lockerung der Sanktionen bei Hartz IV, sagte Seehofer: „Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Förderns und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen.“ Noch sei Deutschland in einer guten wirtschaftlichen Situation, aber mit der Zeit werde die instabile weltpolitische Lage auch Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben, so der Parteivorsitzende. Seehofer betonte, dass man in dieser sich verdüsternden Lage das Fordern auf dem Arbeitsmarkt nicht reduzieren oder gar abschaffen dürfe.