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Seehofer im Gespräch mit dem Donaukurier

„Die Lage in Bayern ist sehr gut“

Horst Seehofer im Interview
 

Ministerpräsident Horst Seehofer betont im Gespräch mit dem Ingolstädter „Donaukurier“, dass ihm Bürger immer wieder bestätigen würden: „Die Lage in Bayern ist sehr gut. Wir behaupten ja nicht, dass wir Bayern erschaffen haben.  Aber wir haben Bayern regiert.“  Über seine Politik in der vergangenen Legislaturperiode sagt der CSU-Vorsitzende:

 

Horst Seehofer

Wenn man erkennt, dass etwas nicht mehr zeitgemäß ist, muss man handeln und nicht aus Angst vor einer öffentlichen Debatte, alles so weiterlaufen lassen wie bisher.

 

Seehofer nannte Beispiele: „Soll ich die Studiengebühren beibehalten, wenn die alleinerziehende Krankenschwester nicht befreit ist, dafür aber ein Gutverdiener, nur weil er drei Kinder hat? Soll ich an der Donau zusätzliche Staustufen bauen, wenn die Auenlandschaft dadurch zerstört wird?“   

Zur Diskussion über eine Pkw-Maut für Ausländer sagte Seehofer: „Wir haben eine Umfrage, dass 88 Prozent der Bayern die Maut für ausländische Autofahrer wollen. Das merke ich auch, wenn ich im Land unterwegs bin. Die Maut ist dringend notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen. Das können Sie auch im Großraum Ingolstadt jeden Tag erleben. Die Einnahmen würden ausschließlich für Verkehrsinvestitionen verwendet. Wenn mir gesagt wird, das geht verfassungsrechtlich nicht und da spricht das Europarecht dagegen, werde ich immer ganz hellhörig. Da wird mein Ehrgeiz erst recht angestachelt. Ein naheliegendes Modell wäre: Die deutschen Autofahrer zahlen Kfz-Steuer und mit dem Steuerbescheid kriegen sie ihr Pickerl. Mit der Kfz-Steuer in Deutschland ist also die Maut abgegolten. Ein minimaler Verwaltungsaufwand, keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer.“   

Auch die Frage nach einem weiteren Hilfspaket für Griechenland kam zur Sprache: „Ich sehe keine Notwendigkeit, im Jahr 2013 über ein mögliches neues Hilfspaket für 2015 zu reden. Die betroffenen Länder sollten sich auf Reformen zur Überwindung ihrer Probleme konzentrieren. Unser Motto heißt: Solidarität gegen Solidität. Wenn Transferzahlungen geleistet werden, aber in den Empfängerländern zu wenig getan wird, um die Überschuldung abzubauen, dann sind das Zahlungen in ein Fass ohne Boden. Das wird mit der CSU nicht stattfinden“, so Seehofer.