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Interview mit dem SPIEGEL

„Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze“

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat im Interview mit dem SPIEGEL einen neuen Schwerpunkt der Regierungsarbeit gefordert.

„Dieser Schwerpunkt heißt Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze,“ sagte Seehofer. „Darauf haben wir uns beim Koalitionsausschuss verständigt.“ Seehofer verwies darauf, dass die exportorientierte Wirtschaft vor allem durch die internationalen Konflikte herausgefordert werde.

Kein staatliches Konjunkturprogramm

Forderungen nach einem staatlichen Konjunkturprogramm lehnte Seehofer aber ab. Stattdessen setze man auf Investitionen und Steueranreize für Unternehmer und Verbraucher um Impulse für neues Wachstum zu schaffen. Die CSU plane dazu ein ganzes Steuerpaket in dessen Zentrum die kalte Progression stehe, so der CSU-Chef. Ab der nächsten Wahlperiode solle die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht abliefern, wie sich die kalte Progression auf die Einkommen der Menschen auswirke. „Dann kann der Bundestag entscheiden, ob er dieses Geld an die Menschen zurückgibt oder ob es investiert wird, beispielsweise in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur oder für die Bundeswehr,“ erklärte der CSU-Vorsitzende.

Masterplan für Energiewende

Um die Energiewende zu bewältigen, bräuchte es einen Masterplan für das nächste Jahrzehnt, sagte Seehofer. Die Umsetzung könne auch nicht im Konflikt erfolgen. Der CSU-Chef kündigte deshalb einen Dialogprozess mit der bayerischen Bevölkerung über die Stromtrassen an. Seehofer: „Da ist noch ausreichend Zeit, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Trassen wir überhaupt brauchen.“