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Seehofer im Interview mit dem Münchner Merkur

Flüchtlinge human aufnehmen und begleiten

Horst Seehofer im Interview
 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat unterstrichen, dass das oberste Prinzip der bayerischen Flüchtlingspolitik die humane Aufnahme und Begleitung der Flüchtlinge ist. Wenn die Zustände in einigen Unterkünften damit nicht übereinstimmen, müsse dies schleunigst abgestellt werden. „Das ist mein klarer Auftrag an den Krisenstab“, sagte Seehofer in einem Interview mit dem Münchner Merkur.

„Die richtige Antwort ist, dass der Krisenstab so schnell wie möglich die akuten Probleme löst und dann mittelfristig auch Vorsorge für den Winter trifft“, so der Ministerpräsident. Klar müsse jedoch auch sein, dass Menschen, die keinen begründeten Asyl- oder Aufenthaltsgrund haben, schnell in ihre Heimatländer zurück müssen. Außerdem müsse mit einer neuen Entwicklungspolitik dazu beigetragen werden, dass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben könnten.

Der Parteivorsitzende bekräftigte, dass sich auch Berlin und Brüssel an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen müssten. Es könne nicht so weitergehen, dass Italien seine Außengrenzen nicht kontrolliere und die Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicke – die EU müsse dieses vertragswidrige Verhalten abstellen, so Seehofer. Zudem müsse auch Berlin seine Hausaufgabe erledigen. „Mir geht es zu zäh: Für die Kontrolle des Mindestlohn wurden ganz schnell 1600 Stellen geschaffen. Für das riesige Thema Asyl nicht“, sagte Seehofer. „Mein Geduldsfaden ist eigentlich schon gerissen.“

 

Horst Seehofer

Wir erleben in Bayern eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen, Verbänden, Spendern, für die ich einfach nur dankbar bin. Diese Akzeptanz wird auf Dauer aber nur zu erhalten sein, wenn wir sagen: Menschen, die keinen begründeten Asyl- oder Aufenthaltsgrund haben, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer.