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Interview mit dem Münchner Merkur

Seehofer: Energiewende im Einklang mit Natur

Horst Seehofer im Interview
 

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit dem Münchner Merkur betont, dass im Jahr 2022 etwa die Hälfte des Stroms in Bayern aus erneuerbarer Energie stammen soll. Dies sei weitaus mehr, als der Bund bis dahin plane, erklärte Seehofer. „All das machen wir im Einklang mit der wunderschönen Natur in Bayern“, so Seehofer.

Der erste Abschnitt der Energiewende sei gewesen, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen und die Kosten zu stabilisieren, sagte Seehofer. In einem zweiten Abschnitt gehe es jetzt um die Versorgungssicherheit, da der Strom aus Erneuerbaren Energien nicht ausreiche und  im nächsten Jahrzehnt bundesweit noch etwa 60 Prozent des Stroms aus nicht erneuerbaren Quellen bereitgestellt werden müssten.

 

Parteivorsitzender Horst Seehofer

Wir müssen entscheiden, wie wir im nächsten Jahrzehnt, wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind, die Stromversorgung rund um die Uhr sichern. Das ist die zentrale Frage.

 

Der dritte Teil sei schließlich die Frage, wie viel neue Infrastruktur dann noch nötig sei, sagte Seehofer. Bayern habe hier bereits einen großen Zwischenerfolg erzielt, in dem man den Netzbetreiber Amprion ertappt habe, dass er mit seiner Trasse ursprünglich Kohlestrom nach Bayern transportieren wollte. Seehofer: „Da hat die Bevölkerung sehr mitgeholfen.“ Ilse Aigner werde nun ihrem „Energie-Dialog“ über den Bedarf und den Verlauf von Leitungen reden und „perfekt zu einer Lösung führen“, so Seehofer. „Es ist ein bewährte Mittel, wenn die Politik bereit ist, Pro und Contra ernsthaft zu diskutieren und dann zu entscheiden“, fügte Seehofer hinzu. 

Kalte Progression reduzieren

Zum Thema Kalte Progression kündigte der CSU-Vorsitzende einen Beschluss des CSU-Parteitags im Dezember an. Die Kalte Progression solle zum 1. Januar 2017 abgemildert werden. Nach bisherigen Berechnungen könnte es um einen Milliardenbetrag gehen, so Seehofer. Dabei dürfe nur das beschlossen werden, was erfüllbar sei: „Bisher haben wir alle unsere Versprechen gehalten, denken Sie an Maut oder Mütterrente.“

 

Horst Seehofer

Ganz oben auf unserer finanzpolitischen Agenda steht: keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhung.

 

Haushalt ohne Neuverschuldung und hohe Investitionsquote

Mit zerrütteten Finanzen könne man keinen Staat machen, erklärte der Parteivorsitzende. Bayern habe seit elf Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung, und trotzdem eine hohe Investitionsquote. Seehofer: „Da müssen wir auch im Bund hin, und zwar ohne jede Steuererhöhung.“