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Interview mit dem Handelsblatt

Seehofer will Mindestlohn mit Ausnahmen

CSU-Chef Horst Seehofer hat bekräftigt, dass es künftig eine gesetzliche Lohnuntergrenze mit bestimmten Ausnahmen geben soll. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“. „Es dürfte aber auch keine Probleme geben, Praktikanten in der Ausbildung auszunehmen oder auch Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diesen Personenkreis gibt es keinen Arbeitsvertrag im klassischen Sinne. Dann können wir auch ins Gesetz schreiben, dass der Mindestlohn nur bei Arbeitsverträgen gilt.“

Zudem forderte Seehofer Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Bei ihnen gelte es „darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden“. Deshalb sollten diese Menschen „in der Anlernphase zeitlich befristet unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können“, sagte Seehofer.

Bei der Energiewende forderte Seehofer mehr Tempo. Energieintensive Unternehmen dürften nicht aus dem Land getrieben werden. „Wir nehmen die Investitionszurückhaltung der Unternehmen sehr wohl zur Kenntnis“, so der CSU-Vorsitzende. „Das ist für uns ein Signal, auf das wir klare Antworten geben müssen. Und das schnell“. Seehofer: „Strom muss bezahlbar bleiben, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und auch die Umweltverträglichkeit.“