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Interview mit dem Münchner Merkur

Seehofer: „Ja zur Hilfsbereitschaft, Nein zum Missbrauch.“

 

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit dem Münchner Merkur eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Opfern von Krieg und  Vertreibung gefordert: „Ich trete ein für Solidarität und Humanität – immer. Aber wir müssen hier unterscheiden zwischen Menschen, die wirklich Schutz brauchen, die zum Beispiel aus Syrien geflohen sind – und denen, die keine Bleibeperspektive bei uns haben, weil sie aus Ländern ohne  Fluchtgrund gekommen sind, wie zum Beispiel den Balkan-Staaten.“ Seehofer betonte auch, dass er für die unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft in Bayern dankbar sei, aber dass man auch merke, dass die ständige steigende Zahl an Asylbewerbern viele Orte überfordere.

Seehofer forderte ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes: „Wir können uns das bisher leisten, ohne dass wir für die Bevölkerung etwas kürzen müssen. Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts halten wir natürlich fest. Klar ist aber: Der Bund muss stärker mitzahlen und alles dafür tun, um falsche Anreize für Asylmissbrauch effektiv zu verhindern.“ 

Weitere Schritte, insbesondere zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs, hält Seehofer inhaltlich für geboten: „Ich will Fehlentwicklungen verhindern, von denen radikale Strömungen profitieren. Ich weiß, dass wir damit die überragende Mehrheit der Bevölkerung vertreten: Ja zur Hilfsbereitschaft, Nein zum Missbrauch.“

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