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WamS-Interview zur Flüchtlingspolitik

Seehofer: „Humanität und Solidarität“

Horst Seehofer im Interview
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont: „Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen. Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null. Wir wollen die Verfahren beschleunigen und die Flüchtlinge zurückführen, bei denen es keinen Schutzgrund gibt. Das ist notwendig, um in der Bevölkerung die Solidarität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten – und um den Volksverführern den Boden zu entziehen, die mit dem Thema ihr politisches Süppchen kochen wollen. Meine Erfahrung sagt mir: Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus bietet die Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen.“ 

Seehofer forderte erneut: „Wir müssen weitere Balkanstaaten – Albanien, das Kosovo und Mazedonien – zu sicheren Herkunftsländern erklären. Ich bin auch dafür, die Visumpflicht für Menschen vom Balkan wiedereinzuführen. Außerdem sollten wir die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern absenken.“ 

„Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt,“ sagte der CSU-Chef. „Das sind auch keine Lager. In diesen Aufnahmezentren sind die zuständigen Behörden versammelt: Ausländerämter, Gesundheitsämter, Gerichte. So kann man Entscheidungen über den Aufenthalt in Tagen und Wochen statt in Wochen und Monaten treffen. Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit Schutzbedürfnis und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Das ist inzwischen Konsens unter 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Wir brauchen ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen. Wir wissen ja gar nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Wenn wir die Fehlbeleger zurückführen, haben wir auch wieder mehr Räumlichkeiten.“

Das komplette Interview können Sie hier lesen.