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Interview mit „Welt am Sonntag“

Die Maut wird kommen

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ noch einmal bekräftigt: „Die Maut wird kommen, sie ist ein fester Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Die CSU wird unter keinen Umständen von dieser Absicht abrücken.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe als Erster und Einziger überhaupt ein Maut-Konzept vorgelegt. Seehofer: „Es ist sachgerecht, dass diejenigen aus dem Ausland, die unsere Straßen benutzen, auch einen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten. Wir zahlen ja auch in den meisten Ländern um uns herum. Das ist von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewünscht. Für die Menschen ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Bei diesem Thema leben viele Medien völlig neben der Bedürfniswelt der Bürger.“

Seehofer zeigte sich erfreut, dass SPD-Chef Gabriel die Maut mit dem Mindestlohn verglichen hat. Der CSU-Vorsitzende weiter: „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag. Wäre der Mindestlohn nicht gekommen, hätte die Koalition ihre Legitimation verloren. Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen. Immerhin war die Maut ein zentrales Wahlkampfthema der CSU. Das ist keine Drohung aus Bayern, sondern eine Selbstverständlichkeit realer Koalitionspolitik. Die Maut ist sehr wichtig, genauso wie der Mindestlohn.“