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dpa-Interview

"Energiewende steht ganz oben"

CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei den Schwerpunkten für das Jahr 2014 die Energiewende „ganz oben.“ Das sagte er im Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA). „Erste Priorität ist, die Kostendynamik abzubremsen, denn das zahlen die Verbraucher, also die kleinen Leute, die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen. Das Zweite ist die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze. Zuständig ist Energieminister Sigmar Gabriel, den wir unterstützen bei der Umsetzung.“ Die Frage des Vertrauensschutzes bei der EEG-Einspeisevergütung und den Referenzwerten für die Förderung zum Beispiel bei der Windkraft müsse der Bund klären.

Zur Diskussion über den Mindestabstand der Windräder zur Wohnbebauung sagte Seehofer: „Um die Abstände zur Wohnbebauung zu vergrößern, brauchen wir zunächst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnungsklausel des Bundes. Erst dann können wir rechtlich verbindlich in Bayern ein Gesetz machen. Derzeit sind unsere Juristen dabei, das Gleiche zu machen, was wir bei der EEG-Umlage vom Bund erbitten, nämlich eine angemessene und tragfähige Regelung zum Vertrauensschutz zu erarbeiten: Gibt's da einen Stichtag, ab dem die neue Regelung gelten kann? Wer hat seine Planungen schon abgeschlossen oder sie soweit vorangetrieben, dass er Vertrauensschutz beanspruchen kann, und wer nicht?“

Seehofer äußerte sich auch zur Frage, ob die bayerische Staatsregierung mehr in die Digitalisierung investieren werde: „Wir warten nicht auf Zuschüsse aus Berlin. Ich bin mir sicher, dass Finanzminister Markus Söder ein sehr perfektes Programm vorlegen wird. Die Mittel, die wir für den Breitband-Ausbau brauchen, sollen erhöht werden. Wir wollen die fünf Jahre nutzen und in die Weltspitze vorstoßen. Da müssen wir powern. Aber es wäre schlechte kaufmännische Art, jeden Steuergroschen, den wir zusätzlich einnehmen, sofort wieder auszugeben. Wir brauchen Reserven, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.“