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CSU-Chef im „Welt-am-Sonntag“-Interview

Seehofer: "Keine Steuererhöhungen"

Horst Seehofer im Interview
 

CSU-Chef Horst Seehofer ist hochzufrieden mit dem Berliner Koalitionsvertrag und der Besetzung der Ministerien in der Bundesregierung. Das betonte Seehofer im Interview mit der „Welt am Sonntag. Für die Arbeit der neuen Bundesregierung gibt es laut Seehofer klare Prioritäten: „An erster Stelle steht die Sicherung von Beschäftigung durch wirtschaftliches Wachstum. Dafür lösen wir Impulse aus. Wir investieren sechs Milliarden Euro in Bildung und Kinderbetreuung, drei Milliarden in die Forschung, fünf Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur, und die Kommunen entlasten wir ebenfalls mit fünf Milliarden. Das sind keine Weihnachtsgeschenke, sondern wir investieren in die Zukunft.“ Daneben würden neue Schulden vermieden. Seehofer weiter: „Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten.“

Zur Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte Seehofer: „Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Daher wird es Ausnahmen geben, zum Beispiel für Saisonarbeiter und für Praktikanten. Einen Mindestlohn von 8,50 kann es auch nicht für Ehrenamtliche geben, die gegen eine Aufwandsentschädigung arbeiten. Wir müssen Obacht geben, dass wir das Ehrenamt nicht zerstören.“