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Seehofer im „Nürnberger Zeitung“-Interview

Seehofer verteidigt Betreuungsgeld

Horst Seehofer im Interview
 

In einem Gespräch mit der „Nürnberger Zeitung“ (24. August 2013) hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Kritik an dem Betreuungsgeld zurückgewiesen. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Es gibt nicht wenige Menschen, die in den ersten Lebensmonaten bei ihrem Kind bleiben möchten. Wir als Politiker haben doch einfach die Aufgabe, die Freiheit der Menschen, sich eine Form der Kinderbetreuung zu wählen, zu ermöglichen.“ Seehofer fügte hinzu: „Einer Krankenschwester, deren Dienst um 19 Uhr abends beginnt, nützen die herkömmlichen Kinderbetreuungseinrichtungen gar nichts. Sie braucht eine Betreuung nachts, und für den finanziellen Aufwand braucht sie eine Unterstützung. Wir sind keine Ideologen, die sagen: Frau, zurück an den Herd! Das ist doch Quatsch.“

„Die deutschen Autofahrer zahlen schon genug“

Seehofer stellte ferner klar, dass die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut wirklich nur für Reisende aus dem Ausland gilt. Er betonte: „Die deutschen Autofahrer zahlen schon genug, zum Beispiel Kfz-Steuer. Es kommt für mich eine Pkw-Maut, die zu weiteren Belastungen für die deutschen Autofahrer führt, nicht infrage.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Aber wir müssen die ausländischen Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beteiligen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir umgekehrt bei fast allen unseren Nachbarländern auch Maut.“

Ziel bleibt Vollbeschäftigung in allen Regionen Bayerns

Mit Blick auf den Wahlkampf sagte Seehofer: „Sie müssen mit der Macht der Argumente antreten, und das machen wir jeden Tag. Es gibt ein hohes Interesse in der Bevölkerung, selbst jetzt im August.“ Die CSU habe bereits „große Anstrengungen unternommen, um den Strukturwandel zu meistern“. Der Ministerpräsident kündigte an: „Deshalb werden wir die begonnene Politik fortsetzen, Beschäftigung zu den Menschen zu bringen. Wir wollen Vollbeschäftigung in allen Regionen Bayerns, da ist in der Tat in Nürnberg noch mehr zu leisten als anderswo.“

Digitalisierung als Megathema

Seehofer bekräftigte:

 

Horst Seehofer

Meine Vision ist, dass wir für alle Menschen in Bayern die allerbesten Lebenschancen schaffen. Da kann man noch vieles entwickeln.

 

Als Beispiele nannte der CSU-Chef den Ausbau der Ganztagsschulen und eine Bestandsgarantie für Grundschulen auf dem flachen Land. Er fügte hinzu: „Ein Megathema ist die Digitalisierung Bayerns in allen Lebensbereichen, von der Schule bis zur Medizin. Wir werden dazu Milliarden in die Hand nehmen. So wie sich Bayern vom Agrarland zum Industrieland und dann zum Hightech-Land entwickelt hat, wird es sich zum digitalen Bayern weiter entwickeln.“

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die gegenwärtige Lage Bayerns von einer starken Wirtschaft und von soliden Finanzen geprägt ist. Er betonte: „Wirtschaft ist immer ein Verdienst der Unternehmen mit ihren Beschäftigten, Politik schafft die Rahmenbedingungen. Alles würde scheitern, wenn es nicht Menschen gäbe, die anpacken.“