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Seehofer im "Welt am Sonntag"-Interview

Nirgends hat die Jugend bessere Chancen als in Bayern

Horst Seehofer im Interview
 

„Ich behaupte: Nirgends in Europa hat die Jugend bessere Zukunftschancen als bei uns in Bayern.“ Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag deutlich gemacht. In Bayern herrsche Vollbeschäftigung und Bayern biete „Lebensqualität und Lebensperspektive.“ Seehofer weiter: „Dass wir so gute Wirtschaftsdaten und Beschäftigungschancen haben, hat natürlich etwas damit zu tun, dass die CSU in den vergangenen Jahrzehnten vieles richtig gemacht hat. Deutschland steht gut da, Bayern geht es noch besser.“ Dennoch gebe es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Seehofer: „Wir müssen uns ständig anstrengen, um vorn zu bleiben. Unsere nächste Mega-Aufgabe liegt in der Gestaltung der digitalen Zukunft, von den Schulen bis zu den Betrieben. Da nehmen wir Milliarden in die Hand. Nach der Industrialisierung Bayerns und nachdem wir das führende Hightech-Land geworden sind, kommt jetzt die Digitalisierung.“

Breite Zustimmung für PKW-Maut für ausländische Autofahrer

Der CSU-Chef stellte auch klar, dass es für die PKW-Maut für ausländische Autofahrer eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gebe:

 

Horst Seehofer

Egal, wo ich in Deutschland unterwegs bin, ich werde überall ermuntert, die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer durchzusetzen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119122427/Die-Jugend-Europas-soll-nach-Bayern-kommen.html

 

Es bestehe ein gigantischer Investitionsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur und deutsche Autofahrer zahlten fast überall im Ausland. „Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten. Die Maut wird kommen.“ sagte Seehofer. „Niemand zweifelt doch daran, dass es mehr Geld für den Verkehr braucht. Manche wollen dafür den Solidaritätszuschlag beibehalten. Die SPD will dafür die Steuern erhöhen. Beides lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen die Maut.“

Länderfinanzausgleich: Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen

Neben der PKW-Maut nannte Seehofer die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs als eine zentrale Forderung. „Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen. Derjenige, der sich anstrengt, bekommt immer weniger, wer zurückbleibt, bekommt immer mehr. Berlin steht nun nach dem Ausgleich mit einem Überschuss da, für den Baden-Württemberg Schulden aufnehmen muss. Das ist grotesk“, so Seehofer. Die neue Bundesregierung müsse von sich aus darauf hinwirken, dass es zu einem neuen Länderfinanzausgleich komme. An der erhobenen Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe halte Bayern daneben fest.

Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend notwendig

Die „grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ist für Seehofer ein weiteres wichtiges Kapitel eines Koalitionsvertrages. Dabei werde es darum gehen, „grundlastfähige Energieträger – in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke – wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ Die konventionellen Energieträger müssten im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden. „Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein. Sonst laufen uns die Energiepreise davon. Ich sage aber auch: Wir garantieren den Vertrauensschutz für Investitionen in der Vergangenheit“, betonte Seehofer.