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Seehofer im „Straubinger Tagblatt“-Interview

Sparen und Investieren

Lachender Horst Seehofer
 

"Unser Grundprinzip hat Bayern zur Blüte gebracht: auf der einen Seite sparen, auf der anderen Seite in die Zukunft unseres Landes investieren: in die Familien, in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Infrastruktur, in die Innovation und Forschung. Das löst Dynamik aus, schafft Arbeitsplätze und lässt die Steuerquellen sprudeln", sagte der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit den Redakteuren des "Straubinger Tagblatts".

Seehofer: "Länderfinanzausgleich bestraft uns Bayern"

Angesprochen auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleich sagte Seehofer: "Ich habe ja erst vor ein paar Tagen gefordert, dass eine neue Bundesregierung diese Frage aktiv angehen muss. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht. Er bestraft uns Bayern, die sich anstrengen und wirtschaftlich stark sind, und belohnt jene, die nicht solide Haushalten – zum Beispiel Berlin. Eine wichtige Maßnahme der Gesamtlösung wäre, dass die Einwohner von Stadtstaaten, wie Berlin oder Bremen, nicht mehr höher bewertet werden, als die Bevölkerung in Flächenländern wie Bayern. Alleine dadurch könnten wir für Bayern eine knappe Milliarde Euro pro Jahr sparen."

PKW-Maut für ausländische Autofahrer ist ein Muss

Wenn man in Berlin eine neue Bundesregierung bilde, sei das der richtige Zeitpunkt, um ein wichtiges Thema in einem Koalitionsvertrag unterzubringen, sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Seehofer: "Es gibt eine wissenschaftliche Studie, wonach das Aufkommen aus der Pkw-Maut für Ausländer bei 900 Millionen Euro liegt. Selbst wenn man da ein bisschen was für Verwaltung abzieht, sind das mehrere Milliarden pro Legislaturperiode, die uns zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen, die aber auch die Ertüchtigung der Schiene möglich machen würden. Wir diskutieren zum Beispiel seit 30 Jahren über die Elektrifizierung des Schienenwegs zwischen Hof und Regensburg. Wo immer ich hinkomme in Bayern: Jeden Tag werden mir Verkehrsinfrastruktur-Projekte auf den Tisch gelegt, die derzeit nicht bezahlt werden können. Wenn wir jetzt keine Steuern erhöhen wollen, so wie SPD und Grüne, und auch auf Bundesebene keine Schulden mehr machen wollen, aber höhere Verkehrsinvestitionen, muss man als verantwortlicher Politiker schon die Frage beantworten, wie das finanziert werden soll. Und unsere Finanzierung ist die Pkw-Maut für Ausländer."

Energiewende im Einklang mit Mensch und Natur realisieren

Die Realisierung eines intelligenten Stromnetzes sieht Seehofer als eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung. „Und bei allem Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir auch grundlastfähige Energien brauchen. Auch das muss bei der EEG-Reform berücksichtigt werden. Bei den Windrädern, die mittlerweile eine Höhe von 200 Metern erreichen, wünsche ich mir größere Abstände zu Wohnsiedlungen. Wir dürfen diese Windräder in Bayern nur im Einklang mit Mensch und Natur aufstellen. Empfindliche Naturräume müssen ebenfalls frei bleiben von Windrädern", so der CSU-Vorsitzende.

Bayerische Themen stehen im Zentrum

Angesprochen auf bayerische Themen nannte Seehofer einige Punkte, die ihm für die Zukunft wichtig sind: "Die Förderung der beruflichen Bildung, zum Beispiel mit dem Meisterbonus, macht Ernst mit unserem Anspruch, dass wir eben nicht nur akademische Bildung fördern wollen. Unter anderem deshalb haben wir in Bayern keine Jugendarbeitslosigkeit und deshalb kann ich sagen: Wir streben für die nächsten Jahre Vollbeschäftigung an. Die Befreiung von den Gebühren im dritten Kindergartenjahr und ihre Halbierung im zweiten ist eine wichtige Unterstützung der Familien. Und die 42-Stunden-Woche für die Beamten ist eine Frage der Gerechtigkeit: Warum sollen Beamte zwei Stunden länger arbeiten als die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Da haben wir Wort gehalten.“

Vertragsverlängerung für erfolgreiche Koalition

"Jetzt sind es noch drei Wochen bis zur Landtagswahl", sagte der CSU-Vorsitzende.

 

Horst Seehofer

Aus Erfahrung weiß ich: Da kann noch viel passieren. Ich wage deshalb keine Prognosen. Aber mein politisches Ziel für die Landtagswahl bleibt es, eine Vertragsverlängerung für die erfolgreiche Koalition aus CSU und FDP zu bekommen.