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Seehofer im „Bild am Sonntag“-Interview

CSU-Chef pocht auf Pkw-Maut für Ausländer

Horst Seehofer im Interview
 

In einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland bekräftigt. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“ Er fügte hinzu:

 

Horst Seehofer

Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese Pkw-Maut.

 

Länderfinanzausgleich wird „Top-Thema“

Seehofer zeigte sich zugleich „sehr zuversichtlich“, dass Bayern künftig weniger Geld an andere Bundesländer zahlen muss. Denn er sei „fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen.“ 

Der Ministerpräsident betonte: „Eine Bundesregierung, die auf die Unterstützung der CSU bauen will, muss hier auf Änderungen hinwirken. Berlin, das nicht einmal einen Flughafen eröffnen kann,  hat seit dieser Woche dank der Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich  einen Haushaltsüberschuss – und sogar noch den höchsten von allen Bundesländern. Dass ich nicht lache! Und die fleißigen Baden-Württemberger müssen deswegen jetzt Schulden aufnehmen. Dieses System ist bescheuert. Ich kann der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen. Die anderen geben unser Geld mit vollen Händen aus und verspotten uns noch mit dem Slogan ‚arm, aber sexy‘. Jetzt reicht es!“