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Horst Seehofer im BamS-Interview

Schluss mit dem Kontrollwahn beim Mindestlohn

Horst Seehofer im Interview
 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild am Sonntag betont, dass die CSU für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen werde: „Er soll schrittweise abgebaut werden ohne eine Steuererhöhung an anderer Stelle. Das wäre die größte Steuersenkung aller Zeiten in Deutschland.“ Wenn die SPD dabei nicht mitziehe, werde die CSU im Wahlkampf dafür werben und 2017 in einer neuen Regierung ohne die SPD beschließen, betonte der Parteivorsitzende. 

Bei der Frage nach den Änderungswünschen der CSU beim Mindestlohn erklärte Seehofer: „Wir stehen zum Mindestlohn von 8,50 Euro. Aber bei der Einführung ist es zu bürokratischen Exzessen gekommen.“ Dem CSU-Vorsitzenden wäre es lieber gewesen, wenn die 1.600 für die Überwachung des Mindestlohnes neu geschaffenen Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen genutzt werden könnten.

Am Betreuungsgeld hält die CSU uneingeschränkt fest. Auf die Frage, ob er Bedenken habe, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld stoppe, entgegnete Seehofer: „Aus kritischen Fragen von Richtern würde ich noch nicht auf das Urteil schließen. Die Förderung von Familien ist für mich die wichtigste Aufgabe in der Gesellschaftspolitik.“ Seehofer betonte, die Wahlmöglichkeit zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung müsse in jeder Region Deutschlands gleich sein. „Sollte das Betreuungsgeld wegen einer Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern gekippt werden, könnten wir womöglich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Probleme bekommen vom Elterngeld bis hin zur Eingliederungshilfe für Behinderte“, so der Parteivorsitzende. 

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.