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Seehofer zu Flüchtlingsabkommen

„Liegt auch im Interesse der Türkei“

 

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Interview mit den Nürnberger Nachrichtigen zur Bedeutung von Flüchtlingsabkommen mit Libyen sowie der Türkei geäußert. Trotz der Forderung, die Mittel zur Beitrittsvorbereitung der Türkei zu streichen, sieht Seehofer das Flüchtlingsabkommen aber nicht in Gefahr.

Bevor Länder sanktioniert werden, muss nach Meinung Seehofers immer erst der Dialog gesucht werden: „Am Anfang steht immer die Diplomatie, stehen Gespräche. Aber wenn sich Konflikte nicht verhindern lassen und deutsche Gäste in diesem Land willkürlich verhaftet werden, wird es Zeit zum Handeln.“  

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sieht der CSU-Vorsitzende bei etwaigen Sanktionen nicht in Gefahr: „Das ist ein eigenes Abkommen mit eigener Finanzierung. Es liegt auch im Interesse der Türkei, dass der Pakt funktioniert.“ Dass der türkische Präsident diese Ansicht mit Sicherheit teile, kann Seehofer jedoch nicht garantieren: „Sein Vorgehen bleibt provokant und inakzeptabel.“ 

Seehofer verteidigte auch das geplante Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Es gehe bei dem Pakt aber nicht nur um die Lager, sondern darum, vor Ort die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wenn sich in Afrika in den nächsten Jahren 20 Millionen Menschen auf dem Weg nach Europa machen wollen, müssen wir in ihren Heimatländern die Fluchtursachen bekämpfen, für Bildung sorgen, für medizinische und soziale Sicherheit. Damit die Jungen bleiben und ihr Land aufbauen.“ 

Starke Kritik äußerte der CSU-Vorsitzende in diesem Zusammenhang an der EU. „Leider ist die EU in der zentralen Migrationsfrage alles andere als gut aufgestellt. Wenn ich mir die Kernthemen ansehe, Migration, Flüchtlinge, Terrorbekämpfung –nichts geht voran in Europa. Sollte das so bleiben, verpassen wir eine historische Chance.“