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Seehofer im Bild-Interview

„Politik muss Kontrolle behalten.“

Horst Seehofer
 

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges für vorübergehend Schutzbedürftige zugesagt. Er bekräftigte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze und versicherte, notfalls die deutschen Grenzen zu schließen.  

Offene Grenzen – auf gar keinen Fall

Auf die Frage, ob deutsche Grenzen bei einem wie 2015 „anschwellenden Flüchtlingsstrom“ offen gelassen werden, entgegnete Seehofer. „Nein. Das geht auf gar keinen Fall. Und das wird auch die Bundesregierung nicht tun. Politik muss die Kontrolle behalten.“   

Familiennachzug aussetzen 

Einen Familiennachzug bei nur vorübergehend Schutzbedürftigen bezeichnete der CSU-Chef als „Irrweg“. Seehofer: „Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt hat, kehrt doch nie wieder in sein Heimatland zurück! Der Familiennachzug für diesen Personenkreis muss nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden. Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue.“

Obergrenze von 200.000 Personen

Der CSU-Vorsitzende wiederholte in der Bild-Zeitung sein Versprechen, dass sich die Situation des Jahres 2015 nicht wiederholen werde. „Mit einer Obergrenze ist dieses Versprechen für jeden erkennbar sichergestellt.“ Die Kontrolle der Zuwanderung soll nach Ansicht Seehofers bereits an der EU-Außengrenze stattfinden: Dort müsse geprüft werden, wer schutzberechtigt ist und wer nicht. Seehofer: „Bei der anschließenden Verteilung der Schutzberechtigten in ganz Europa zieht dann unsere Obergrenze für Deutschland von 200.000 Personen pro Jahr.“