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Seehofer im ZDF-Sommerinterview

"Große Übereinstimmung mit der CDU"

Sommerinterview 2017
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat im ZDF-Sommerinterview die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU hervorgehoben und die Forderung einer Obergrenze bekräftigt. Weiterhin hat der Parteivorsitzende Konsequenzen für Automobilindustrie bezüglich der Dieselmanipulationen angekündigt. Dieselfahrverbote in Großstädten sind nach Ansicht Seehofers jedoch der falsche Weg.  

„Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mit der CDU auch bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik“, sagte Seehofer. Besonders wichtig sei für beide Parteien, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 gebe. Dies solle unter anderem durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen und den Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellte werden, so Seehofer. Nur so werde die  Flüchtlingszahl weiterhin niedrig bleiben.  

Obergrenze wichtiges Instrument

Seehofer verteidigte das Instrument der Obergrenze: „Das vertreten wir weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann.“ Falls es zu einer Regierungsbildung unter der Führung von CDU und CSU kommt, gibt der Parteivorsitzende sogar die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen werde. Seehofer ist sich auch sicher, dass der Dissens mit der CDU aufgelöst werden kann und verwies auf eine frühere Aussage der Kanzlerin: „Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden.“ 

„Strikter Gegner von generellen Fahrverboten“

Angesichts der Dieselaffäre fordert Seehofer eine transparente Aufklärung und nahm die Automobilindustrie in die Pflicht: „Sie muss zur Aufklärung einen stärkeren Beitrag leisten.“ Es müsse ermittelt werden, wer innerhalb der Konzerne für den Betrug verantwortlich sei, betonte Seehofer. Gleichzeitig warnte er vor vorschnellen  Schuldzuweisungen: „Erst muss man aufklären, dann kann der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen.“ Falls sich die Automobilindustrie nicht einsichtig zeige, müsse man auch über die Möglichkeit einer Sammelklage von Geschädigten nachdenken, so Seehofer.   

Generellen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erteilte Seehofer erneut eine klare Absage: „Ich bin ein strikter Gegner von Fahrverboten, weil es intelligentere Lösungen gibt.“ Fahrzeuge modernen Typs seien bereits weitestgehend umweltgerecht, durch die Manipulationen allerdings in Verruf geraten, so Seehofer: „Die Autokonzerne haben einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht, und zwar weltweit." Dieses Problem müsse die Automobilindustrie nun lösen, verlangte Seehofer.