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Seehofer im Interview mit der PNP

„Eine Frage der Gerechtigkeit“

Horst Seehofer - Kabinettsklausur in St. Quirin
 

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zu den Rentenplänen im Bund geäußert und seine Forderungen nach einer Verbesserung der Mütterrente erneuert.

Seehofer zeigte sich über den Gesprächsausgang des Koalitionsausschusses zum Thema Rente sehr zufrieden: „Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen.“ Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erkennt Seehofer sogar eine gewisse Entspannung beim Rentenniveau. Daher könnten Parteien nun weitere Vorschläge für das Wahlprogramm machen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar:  „Für die CSU geht es dabei vor allem um die Mütterrente.“

Mütterrente – eine Frage der Gerechtigkeit

Eine Anpassung der Mütterrente ist für Seehofer eine essentielle Forderung der CSU: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mir kann keiner erzählen, warum die Geburt eines Kindes vor 1992 bei der Rente weniger zählt als nach 1992. Kinder sind die Garantie für die Renten der Zukunft. Wir wollen Gleichbehandlung für alle Mütter. Einen ersten Schritt haben wir bereits gemacht. Der nächste kommt nach der Bundestagswahl. Wer uns kennt, weiß, dass wir das auch durchsetzen“.

Frage der Finanzierung

Um Altersarmut zu vermeiden und das Rentenniveau zu halten ist eine umsetzbare Finanzierung für Seehofer eine wesentlicher Punkt: „Man kann ein stabiles Rentenniveau nur über höhere Beiträge oder mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wer das will, muss Farbe bekennen.“ Er selbst sieht die Erhöhung des Beitragssatzes allerdings kritisch: „Das geht nicht, ohne dass massenhaft Jobs verloren gehen. Davor kann ich nur warnen. Für eine Finanzierung aus Steuermitteln würden mindestens neun Milliarden Euro benötigt. Ich sehe bisher kein Konzept zur Stabilisierung des Rentenniveaus, das Wirtschaft und Wachstum nicht gefährdet.“